Bankenaufsicht in Deutschland Was sie macht und wen sie kontrolliert

Mainhattan – Frankfurter Banken-Skyline
© Nikada via Getty Images/iStockphoto

Banken und Finanzinstitute bilden einen Schlüsselsektor jeder Volkswirtschaft. Bricht das Bankensystem zusammen, kommt der Geldfluss ins Stocken und auch andere Wirtschaftsbereiche kollabieren. Um dies zu verhindern, gibt es die staatliche Bankenaufsicht. Im Folgenden geben wir eine Antwort auf die Frage, was die Bankenaufsicht ist und welche Rolle BaFin, Bundesbank und EZB spielen.

Warum ist Bankenaufsicht wichtig – eine kurzer historischer Abriss

Im Juli 1931 musste die Darmstädter und Nationalbank (Danat-Bank), damals eine der großen deutschen Geschäftsbanken, wegen Zahlungsunfähigkeit ihre Schalter schließen. In den Folgetagen kam es zu einem wahren Ansturm der Sparer auf Banken und Sparkassen. Jeder wollte sein Geld abheben. Daraufhin verordnete die Reichsregierung eine zweitägige Schließung aller Bankfilialen, erst Anfang August wurde der Zahlungsverkehr wieder vollständig freigegeben. Eine weitere Folge: für die Überwachung der Bankgeschäfte und um künftige Bankenkrisen zu verhindern, wurde 1934 als Bankenaufsichtsbehörde ein Aufsichtsamt für Kreditwesen bei der Reichsbank geschaffen und ein Reichskommissar für Kreditwesen nahm seine Arbeit auf.

Die Bankenkrise 1931 kann als Initialzündung für die Bankenaufsicht in Deutschland gesehen werden. Über alle Zeitläufte hinweg und trotz mancher Umbrüche hat sie in ihrer Grundstruktur bis heute Bestand und findet auf der Basis des Kreditwesengesetzes (KWG) statt. Es wurde ebenfalls 1934 erstmals erlassen. Seither haben sich Aufsichtstätigkeit und KWG allerdings stark verändert und weiterentwickelt. Das Bankgeschäft ist komplexer geworden, die Banken agieren global und mit ganz neuen Finanzinstrumenten und -techniken.

Nach dem Zweiten Weltkrieg fand die Bankenaufsicht in Deutschland zunächst durch die Wirtschafts- und Finanzminister der Länder statt, ab 1957 durch die Deutsche Bundesbank. 1961 wurde dann zeitgleich mit einer grundlegenden Neufassung des KWG das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen geschaffen, das die Aufsicht gemeinsam mit der Bundesausbank ausübte. Daraus wurde 2002 durch Zusammenlegung mit dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel und dem Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – heute eine tragende Säule der Bankenaufsicht in Deutschland. Ihre erste Bewährungsprobe musste die neue Behörde bereits kurz darauf in der Finanzkrise 2007/2008 bestehen, der bald die Eurokrise und damit verbunden auch eine Bankenkrise folgte.

Was ist die BaFin-Zuständigkeit im System der Bankenaufsicht?

Die BaFin agiert bei ihrer Aufsichtstätigkeit nicht isoliert, sondern in einem System, in dem auch andere Akteure eine bedeutende Rolle spielen – zum Beispiel die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB).

Bankenaufsicht in Deutschland – Übersicht
Quelle: eigene Darstellung
Das System der Bankenaufsicht in Deutschland

BaFin und Bundesbank

In Deutschland ist die Bankenaufsicht gemeinsame Aufgabe von BaFin und Deutscher Bundesbank. Beide Institutionen arbeiten eng zusammen. Die Zusammenarbeit ist im Einzelnen in § 7 KWG geregelt. Die Bundesbank kümmert sich danach um die Auswertung der von den Banken regelmäßig einzureichende Berichte und Meldungen. Sie prüft die Risikosteuerungssysteme und ob die Banken über genug Eigenkapital verfügen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überwacht das übrige operative Geschäft der Kreditinstitute, zum Beispiel das Kreditgeschäft.

Gut zu wissen: Der BaFin obliegt eine weitere wichtige Aufgabe – die Versicherungsaufsicht. Hierbei wird insbesondere auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der ordnungsgemäßen Durchführung des Geschäftsbetriebs geachtet.

BaFin und EZB-Bankenaufsicht

Seit 2014 hat die EZB im Rahmen des sogenannten einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus wichtige Aufgaben bei der Bankenaufsicht übernommen und wurde damit auch Bankenaufsichtsbehörde. Die EZB beaufsichtigt danach im Rahmen einer eigenen Aufsichtseinheit die „systemrelevanten“ bzw. signifikanten Banken in der Euro-Zone. In die EZB-Zuständigkeit fallen automatisch die drei größten Banken jedes Landes, außerdem Kreditinstitute mit mehr als 30 Mrd. Euro Bilanzsumme sowie einige andere Institute – in Deutschland u.a. die Commerzbank inklusive der comdirect. Die BaFin ist Teil des einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus, hat aber die direkte Zuständigkeit für die systemrelevanten Banken an die EZB-Bankenaufsicht abgegeben.

Banken unter direkter EZB-Bankenaufsicht – mindestens ein Kriterium muss erfüllt sein

KriteriumAusprägung
Banken-Rankingdie drei größten Banken eines Landes
WirtschaftskraftBilanzsumme > 20 % der Wirtschaftskraft eines Landes, aber mindestens 5 Mrd. Euro
BilanzsummeBilanzsumme > 30 Mrd. Euro
Rettungsschirmeöffentliche Finanzhilfen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) be-antragt bzw. erhalten

BaFin und Börsenaufsicht

Die BaFin ist nicht für die Börsenaufsicht zuständig. Das ist Sache der Bundesländer. Diese prüfen, ob die amtlichen Börsen ordnungsgemäß arbeiten und die gesetzlichen Vorschriften beachten. In die Kompetenz der BaFin fällt aber die Überwachung des Handels mit den verschiedenen Wertpapierarten. Die BaFin-Aktivität zielt hier auf Anlegerschutz sowie Sicherstellung der Transparenz und Integrität des Finanzmarktes in Deutschland insgesamt.

Was sind die Aufgaben der BaFin als Bankenaufsicht?

Laufende Bankenaufsicht nach KWG

Die BaFin überwacht fortlaufend die Bankgeschäfte und die Einhaltung der KWG-Vorgaben durch die Banken. Das KWG und angrenzende Vorschriften (Solvabilitätsverordnung, Liquiditätsverordnung, Groß- und Millionenkredit-Verordnung) enthalten dazu umfangreiche Regelungen. Die Banken müssen über geeignete Risikocontrolling- und Managementsysteme verfügen, genug Eigenkapital besitzen und in ihren Bilanzen gewisse Strukturregeln befolgen, um Risiken zu begrenzen. Die BaFin prüft die Berufung von Bankvorständen und muss bei Neugründung eines Kreditinstituts die Erlaubnis dazu erteilen. Bei der Abwicklung einer Bank hat die BaFin weitreichende Eingriffsbefugnisse.

Wertpapieraufsicht

Die BaFin beaufsichtigt neben Banken auch weitere Finanzdienstleister, zum Beispiel Online-Broker, Fondsanbieter und andere Wertpapierdienstleister. Sie überwacht den Wertpapierhandel auf der Basis des Wertpapierhandelsgesetzes. Der Fokus liegt auf der Unterbindung von Insiderhandel und Marktmanipulationen. Sie kann zu diesem Zweck aktiv in das Marktgeschehen eingreifen und zum Beispiel bestimmte Geschäfte verbieten. Sie ist zentrale Hinterlegungsstelle für Wertpapier-Verkaufsprospekte. Die BaFin überwacht auch Übernahme-Aktivitäten bei Börsenunternehmen.

Aufsicht über Sicherungseinrichtungen

Zu den BaFin-Aufgaben gehört auch die Rechts- und Fachaufsicht über verschiedene gesetzliche Sicherungs- und Entschädigungseinrichtungen für Anleger. Grundlage bildet das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz.

Geldwäsche

Zur Bekämpfung von Geldwäsche kann die BaFin jederzeit auf die Stammdaten von Bankkonten zugreifen – ohne Wissen der Betroffenen und der Kreditinstitute.

BaFin und Verbraucherschutz

Die BaFin ist auch Verbraucherschutz-Instanz. Jeder Verbraucher kann sich bei der BaFin über einen Finanzdienstleister im Aufsichtsbereich der Behörde beschweren. Die BaFin prüft, ob ein Gesetzesverstoß vorliegt und ob aufsichtsrechtliche Maßnahmen notwendig sind. Sie greift allerdings bei einer BaFin-Beschwerde nicht direkt in laufende Streitfälle zwischen Bank und Kunde ein.

Gut zu wissen: Zwist mit der Bank – der Ombudsmann hilft

Die privaten Banken haben ein eigenes Verfahren für Streitschlichtung zwischen Kunde und Bank etabliert – das Ombudsmann-Verfahren. Unabhängige und kompetente Ombudsleute bemühen sich in Streitfällen um eine gütliche Einigung bei strittigen Finanzdienstleistungen. Der kostspielige Rechtsweg kann so oft vermieden werden. Im Unterschied zu einer BaFin-Beschwerde schaltet sich der „der Ombudsmann“ bei Anrufung und Zuständigkeit aktiv in das Verfahren ein. Mehr Infos gibt es unter www.bankenombudsmann.de.

Bankenaufsicht im internationalen Maßstab

Die großen Banken sind heute im globalen Maßstab tätig. Kaum ein Wirtschaftsbereich ist weltweit so vernetzt und global aktiv wie es Banken und Wertpapierhändler sind. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie schnell sich Probleme im Bankensektor eines Landes über den ganzen Erdball ausbreiten und andere Banken mit den Strudel des Abgrunds ziehen können. Es reicht daher nicht, die Bankenaufsicht alleine aus nationaler Perspektive zu betreiben. Es bedarf Regeln, die weltweit gelten und eingehalten werden müssen.

Darum kümmert sich seit 1974 der sogenannte „Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht“ bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Der Baseler Ausschuss definiert die globalen Standards für die Bankenaufsicht – in Fachkreisen bekannt unter den Bezeichnungen Basel I, II, III und IV. Deutschland ist im Basler Ausschuss mit je einem Vertreter der Bundesbank und der BaFin präsent. Die Beschlüsse fließen über das europäische Recht in die deutsche Gesetzgebung ein und beeinflussen so das Bankenaufsichtsrecht und die Aufsichtstätigkeit bei Finanzdienstleistungen in Deutschland.

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